+++ Presseerklärung +++

Bündnis wehrt sich gegen rassistische Hetze in Offenburg

Gegen die vom Verein „Kandel ist überall“ für Mittwoch geplante „Mahnwache“ vor dem Rathaus hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ eine Demonstration in Hör- und Sichtweite angemeldet. Gemeinsam mit politischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen der Stadt rufen wir die Offenburger dazu auf, sich mit uns der geplanten Instrumentalisierung einer Straftat durch rechtsextreme Gruppierungen zu widersetzen.

Die sogenannte Mahnwache vor dem Rathaus wird vom Stuttgarter Bündnis „Kandel ist überall“, der Identitären Bewegung Baden, die erst am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz gegen den „Austausch der Bevölkerung durch Migranten“ demonstriert hat, sowie der hiesigen AfD initiiert und unterstützt. Erst vor wenigen Monaten hat zudem der Chefredakteur des rechtsnationalen Compact-Magazins auf Einladung der AfD vor dem Rathaus sprechen dürfen.

Wir werfen der Stadtverwaltung vor, dem Einzug rechter Parteien und Gruppierungen in Offenburg keinen Einhalt zu gebieten. „Diese Stadt ist ambitions- und wehrlos im Kampf gegen völkisches-nationales Gedankengut und rassistische Hetze“, sagt die Sprecherin für das Bündnis. „Eine tolerante Haltung darf nicht dazu zu führen, dass die Intoleranten keinen Widerspruch erfahren, wenn sie mit ihren Narrativen öffentliche Räume erobern. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Zeit. Sie wird in der sogenannten Freiheitsstadt Offenburg auf naive Weise ignoriert.“ 

Wir fordern daher den Einsatz der Offenburger

GEGEN RECHTE HETZE UND PROPAGANDA! 

FÜR EINE WELTOFFENE GESELLSCHAFT!

Protest gegen die sogenannte Mahnwache von „Kandel ist überall“ 

Am Mittwoch, 2. Mai, wollen diverse rechte Akteure eine Mahnwache in Offenburg abhalten. Hintergrund ist die mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau durch einen Zentralafrikaner in Offenburg. Damit wird ein schreckliches Verbrechen auf plumpe und durchschaubare Weise für propagandistische Hetze gegen Ausländer instrumentalisiert. Gewalt gegen Frauen wird von vermeintlichen Feministen umgedeutet, als Importware dargestellt und für rassistische Hetze missbraucht. Überlassen wir den Rechten nicht die Deutungshoheit und überlassen wir ihnen erst recht nicht unsere Stadt, lasst uns gemeinsam Aufstehen und laut gegen diese Instrumentalisierung des Opfers vorgehen, lasst uns mutig und kraftvoll gegen diesen Rassismus auf die Straße gehen!

Sagt „Ja“ zu einer solidarischen Gesellschaft und „Nein“ zu Rassismus und Ausgrenzung!

Offenburg darf kein zweites Kandel werden, in das seit Monaten rechte Populisten und gewaltbereite Hooligans ohne Rücksicht auf das Opfer und die traumatisierten Angehörigen einfallen, um sich als Schutzschild „deutscher Frauen“ darzustellen.

Treffpunkt zur Gegendemo ist um 18.30 Uhr am Busbahnhof in Offenburg.

Lasst uns laut sein!

Offener Brief an den Gemeinderat der Stadt Offenburg 

Sehr geehrte Mitglieder des Offenburger Gemeinderats,

am morgigen Mittwoch, 2. Mai,  wird es vor dem Rathaus eine sogenannte Mahnwache geben. Anlass ist eine mutmaßliche Sexualstraftat, die laut gemeinsamer Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche stattgefunden haben soll. Diese  „Mahnwache“ wird initiiert und unterstützt:

- vom Stuttgarter Verein „Kandel ist überall“, der seit Monaten in der Öffentlichkeit gegen Ausländer hetzt, 

- der Identitären Bewegung Baden, die erst am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz gegen den „Austausch der Bevölkerung durch Migranten“ demonstrieren durfte, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird,

- der von einem Verbotsverfahren betroffenen  NPD im Südwesten,

- sowie den einschlägig bekannten Vertretern der hiesigen AfD Offenburg/Ortenau. 

Erst vor wenigen Monaten durfte zudem der Chefredakteur des rechtsnationalen Compact-Magazins auf Einladung der AfD vor dem Rathaus sprechen. Die Stadt Offenburg und der Ortenaukreis gelten diesen rechten Gruppierungen längst als Hochburg und die für Mittwoch von der Stadtverwaltung genehmigte „Mahnwache“ erregt bereits jetzt bundesweite Aufmerksamkeit in rechtsextremen Netzwerken. Damit wird ein schreckliches Verbrechen auf plumpe und durchschaubare Weise für propagandistische Hetze gegen Ausländer instrumentalisiert. Gewalt gegen Frauen wird von vermeintlichen Feministen umgedeutet, als importierte Gefahr dargestellt, und für rassistische Hetze missbraucht. Dies alles geschieht im Vorfeld der OB- und Kommunalwahlen.

Gegen die vom Verein „Kandel ist überall“ geplante „Mahnwache“ vor dem Rathaus hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ eine Demonstration in Hör- und Sichtweite angemeldet. Gemeinsam mit den politischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen der Stadt rufen wir die Offenburger dazu auf, sich mit uns der geplanten Instrumentalisierung einer Straftat durch rechtsextreme Gruppierungen zu widersetzen. Wir werfen der Stadtverwaltung vor, dem Einzug rechter Parteien und Gruppierungen in Offenburg keinen Einhalt zu gebieten. Wir stellen fest: Diese Stadt ist ambitions- und wehrlos im Kampf gegen völkisches-nationales Gedankengut und rassistische Hetze. Eine tolerante Haltung darf nicht dazu zu führen, dass die Intoleranten keinen Widerspruch erfahren, wenn sie mit ihren Narrativen öffentliche Räume erobern. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Zeit. Sie wird in der sogenannten Freiheitsstadt Offenburg auf naive Weise ignoriert. 

Als Bewohner der Verfassungs- und Freiheitsstadt Offenburg wollen wir uns gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Die größten Gefahren für unsere Gesellschaft und für den Frieden in dieser Stadt sind nicht Muslime und Migranten, wie die Mahnwache suggeriert, sondern Rassismus und Faschismus, und daher sagen wir: Nein zu Rassismus, nein zu völkisch-nationaler Hetze! Ja zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft! Wir fordern den Einsatz der Offenburger GEGEN RECHTE HETZE UND PROPAGANDA und FÜR EINE WELTOFFENE GESELLSCHAFT!

Überlassen wir den Rechten nicht die Deutungshoheit und überlassen wir ihnen erst recht nicht unsere Stadt. Lasst uns gemeinsam Aufstehen und laut gegen diese Instrumentalisierung des Opfers vorgehen, lasst uns mutig und kraftvoll gegen Rassismus vor das Rathaus ziehen!  Offenburg darf kein zweites Kandel werden, in das seit Monaten rechte Populisten und gewaltbereite Hooligans ohne Rücksicht auf das Opfer und die traumatisierten Angehörigen einfallen, um sich als Schutzschild „deutscher Frauen“ darzustellen. Der Gemeinderat könnte ein Zeichen setzen für eine tolerantes Miteinander und für eine weltoffene Stadt, in der Rechte und Rassisten auch künftig nicht den Ton angeben. Wir rufen Sie daher erneut dazu auf, auch gegen diese rechte Veranstaltung mutig auf die Straße zu gehen!

Treffpunkt zu der von uns angemeldeten Gegen-Demo ist am Mittwoch, 2. Mai, um 18.30 Uhr am Bahnhof. Wir ziehen die Hauptstraße hinunter bis zur sogenannten „Mahnwache“. Dort veranstalten wir eine Kundgebung mit Rednern aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden und wollen laut sein. Wir laden Sie als Gemeinderäte, als Vertreter politischer Parteien und als Privatpersonen zur Teilnahme an dieser Protestkundgebung ein und wir fordern den Gemeinderat insgesamt dazu auf, sich endlich auch öffentlich von den rechtsextremen und rassistischen Umtrieben in Offenburg zu distanzieren: Wo rechte Propaganda unwidersprochen verbreitet werden kann, werden aus Worten Taten!