Gemeinderat aus Offenburg verbreitet Putins Propaganda

Gemeinderat aus Offenburg verbreitet Putins Propaganda

Die russische Armee ist vor zweieinhalb Jahren in die Ukraine einmarschiert. Wegen des völkerrechtswidrigen Überfalls eines souveränen Staates, der Zehntausende Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet hat, ist Russlands Präsident Putin inzwischen weltweit isoliert, es besteht sogar ein internationaler Haftbefehl gegen ihn. Unterstützung findet der Despot hierzulande nur noch bei der AfD (vermutlich nicht umsonst), beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und beim Offenburger Gemeinderat Fritz Düker.

 

In den vergangenen Wochen war der sogenannte „Freie Bürger“ mit einer Reisegruppe in Russland unterwegs: „Das Land ist weit und schön, freundliche offene Menschen, viele Menschen auf der Straße, gläubige Menschen, ein Land im Aufbau, saubere Städte und eher wohlhabend, als arm, normale Wolken am Himmel, keine Windräder, Essen und Sprit ist sehr günstig – ein Land, in dem man sich wohl und sicher fühlen kann“ – was wie der Text eines Kindes auf der Postkarte aus dem Landschulheim klingt, ist eine von unzähligen Nachrichten Dükers an seine Gefolgsleute bei Telegram.

 

Im ganzen Land gebe es keine Chemtrails, berichtete er aus dem Autokonvoi des deutsch-russischen Vereins Druschba (Freundschaft). Man fuhr bis Nischni Nowgorod weit hinter Moskau, traf russische Lokalpolitiker und nach Russland ausgewanderte rechte Deutsche, um vermeintliche Zeichen des Friedens und der Freiheit zu setzen. Tatsächlich aber hat sich Düker für russische Kriegspropaganda missbrauchen lassen: Man hat russisches Kriegsgerät besichtigt, an Kriegerdenkmalen und auf Soldatenfriedhöfen wurden Blumen niedergelegt, für gefallene Rotarmisten und Wehrmachtssoldaten – als gebe es nicht einen Unterschied: Die einen haben ihr Land verteidigt, in das die anderen nach Hitlers Machtergreifung einmarschiert sind. Die Deutschen haben russische Juden, Sinti, Roma und andere Minderheiten in KZs verschleppt. Heute dient die Verherrlichung des Sieges der Rechtfertigung des brutalen Angriffs gegen angebliche Nazis in der Ukraine.

 

Mit wem war Düker unterwegs?

 

Die Reise haben Reinhold Groß und Inge Moser aus Hofweier organisiert. Die beiden veranstalten solche Fahrten schon seit 2005 – damals führten ihre sogenannten „Anastasia-Reisen“ noch zu völkischen Siedlungsprojekten oder nach Tekos unweit des Schwarzen Meers, wo die völkisch-nationale Schetinin-Schule russische Propagandisten ausbildet. Dort unterrichtete auch Moser monatelang als Gastdozentin. Zweck der Fahrten war und ist die Vernetzung mit völkischen Siedlern in Russland, denn solche Projekte unter russischem Einfluss wollen die beiden auch in Deutschland errichten - getarnt als Mehrgenerationensiedlung.

 

Nachdem Groß und Moser mit ähnlichen Objekten, zum Beispiel in der Nähe von Stuttgart oder in der Schweiz, gescheitert sind, versuchen sie es jetzt in der Gemeinde Hofweier im Ortenaukreis. Sie reden von Pioniergeist, von Nachhaltigkeit, von fachübergreifenden Kompetenzen, Engagement für Naturschutz und einem sozialökologischen Umfeld – gemeint sind mit diesen blumigen Worten jedoch völkische Siedlungsprojekte einer „Blut und Boden“-Ideologie mit selbstversorgenden Familienlandsitzen, rückwärtsgewandtem Familienbild und sozial isolierter Erziehung für die Kinder. Dies alles findet sich verharmlosend umschrieben im Internetauftritt der beiden wieder.

 

Schaut man sich die dort für ein verschwörungsgläubiges Publikum empfohlenen Links an, finden sich schnell rechtsextreme Inhalte: Unter anderem verlinkt Groß eine Seite, die das Andenken Viktor Schaubergers pflegt: Schauberger war ein sogenannter „Naturforscher“, der mit den ihm zugewiesenen Häftlingen aus dem KZ Mauthausen obskure Waffen für die Nazis konstruieren wollte. Esoteriker und Wissenschaftsfeinde, die noch immer viel Geld für seine nutzlosen „Erfindungen“ ausgeben, treffen sich regelmäßig und von der Öffentlichkeit unbeachtet zu wirren und oft demokratiefeindlichen Veranstaltungen auf entlegenen Schwarzwaldhöfen – auch in der Ortenau.

 

Friedensfahrt als Kriegspropaganda

 

Vorbereitung und Planung der Reise erfolgten bei einem Vortrag, zu dem Groß und Moser von Düker ins „Brandeck“ eingeladen waren, in dem die Freien Bürger ebenso wie die AfD gern gesehene Gäste sind: Rund 8000 Kilometer über Polen, Litauen, Lettland und Estland an Moskau vorbei bis hinaus auf das Land, wo die Menschen fernab der Zivilisation in ärmlichen Verhältnissen leben, und wieder zurück nach Offenburg. Düker, der als Gemeinderat davon überzeugt ist, in Deutschland in einer Diktatur zu leben, glaubte dort mit freien Menschen zu reden. Er wunderte sich zwar über strengste Grenzkontrollen bei der Einreise und darüber, dass YouTube oder Signal in Russland nicht funktionieren. Unfreiheit und Zensur oder dass man über den Krieg in der Ukraine nicht reden und Putin nicht kritisieren darf, interessierte Düker nicht.

 

„Seit 2016 kommen wir nach Nischni Nowgorod und treffen hier auf eine unerschöpfliche Herzlichkeit und Gastfreundschaft“, schreibt dazu Reinhold Groß, der früher Funktionär bei der rechten Partei „Deutsche Mitte“ war: „Die Menschen in Nischni Nowgorod sind offen, in ihren Augen sehe ich die Bestätigung, dass unsere Völker in Frieden leben wollen. Ich kehre immer wieder gerne nach Russland zurück, weil ich hier ein ganz anderes Land sehe als das, das die westlichen Medien darstellen. Unsere Organisation ist bestrebt, so viele Menschen wie möglich nach Russland zu bringen, damit sie sich selbst ein Bild vom Leben hier machen können und nach ihrer Rückkehr ihren Landsleuten von der Freundlichkeit, Herzlichkeit und Aufrichtigkeit der russischen Bevölkerung erzählen“, beschreibt der Russland-Propagandist den angeblichen Zweck seiner Fahrten.

 

Doch Russland ist kein friedliches Land, die Menschen dort sind nicht frei. Russland ist ein Land, in dem Oppositionelle in Straflager gesperrt oder umgebracht werden, ein Land, in dem Frauen verprügelt und queere Menschen unterdrückt werden, es ist eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit, ohne freie Wahlen und ohne unabhängige Justiz, deren Gesellschaft in einen völkerrechtswidrigen Krieg getrieben wird. Die von einem autokratischen Führer regierte Bevölkerung ist – vor allem auf dem Land – geprägt von geringer Bildung, sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Armut.

 

Als Kommunalpolitiker ungeeignet

 

Höhepunkt des moralischen Verfalls des politisch verwirrten Gemeinderats aus Offenburg ist ein Transparent, auf dem „Solidarität mit dem Donbas“ gefordert wird. Darauf sieht man nicht etwa die ukrainische Flagge: Düker solidarisiert sich nicht mit der angegriffenen ukrainischen Bevölkerung im Donbas, sondern ergreift Partei für den Aggressor, der in der Ukraine Kriegsverbrechen verübt.

Und daher werfen wir auch nach der Wahl noch einmal die Frage auf, ob jemand mit solch politischer Dummheit überhaupt fähig ist, das Amt eines Gemeinderats verantwortungsvoll zu bekleiden: Der für das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu hoher Geldstrafe verurteilte Dentalchirurg Fritz Düker schadet dem Ansehen der Stadt Offenburg!