Am vergangen Mittwoch hat Innenminister Horst Seehofer mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz fortan auch die Bewegung der Querdenker beobachtet. Zur Begründung hieß es, dass Gruppierungen
und Einzelpersonen dieser Bewegung wesentliche Grundsätze unserer Verfassung in Frage stellen. Zudem gebe es eine zunehmende Radikalisierung und eine gestiegene Gewaltbereitschaft.
Von Coronaleugnern und anderen Gegnern der Pandemiemaßnahmen würden Verbindungen zu Reichsbürger- und Selbstverwalter-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gar gesucht,
teilt der Verfassungsschutz mit. Diese Gruppierungen rufen zum Ignorieren behördlicher Maßnahmen auf und sie negieren letztlich das staatliche Gewaltmonopol.
Wir machen schon seit einem Jahr darauf aufmerksam, dass es sich exakt so auch in der Ortenau verhält. Auch die Coronaleugner vom Platz der Verfassungsfreunde sind von Reichsbürgern und
anderen Rechtsextremisten sowie zunehmend von der AfD unterwandert. Die treibenden Kräften sind uns und der Polizei aus ihren einschlägigen Telegram-Chats überwiegend namentlich bekannt.
In diesen Foren finden sich Beiträge aus rechtsradikalen Kreisen von der NPD oder dem Dritten Weg, über Attila Hildmann und Ken Jebsen bis hin zu Eva Hermann. Den menschenverachtenden,
antisemitischen, homophoben, die NS-Zeit und den Holocaust verharmlosenden Inhalten wird dort von niemandem widersprochen.
Die gesamte Bewegung ist gekennzeichnet durch ihre Nähe zu Reichsbürgern, die Verbreitung von Lügen und Verschwörungserzählungen, durch Vergleiche unseres demokratischen Rechtsstaats mit der
NS-Diaktatur, den Aufruf zu Widerstand. Diejenigen Abgeordneten, die im Bundestag für die „Bundes-Notbremse“ gestimmt haben, werden in Querdenker-Chats inzwischen auf einer „Todesliste“
geführt.
Für die neurechten Gruppen, die auch hier in Offenburg wöchentliche Aufmärsche inszenieren, hat der Verfassungsschutz eigens eine neue Kategorie gebildet. Was die Corona-Aktivisten im
gesamten Land und auch hier in Offenburg antreibt und vereint, ist eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.
Das Offenburger Tageblatt macht sich zum Erfüllungsgehilfen solcher Gestalten, wenn es deren unsozialen und unsolidarischen Wortführern immer wieder breite Öffentlichkeit verschafft. Ihr
verhelft seit längerem rechten Kreisen, ihre antiliberalen und antidemokratischen Positionen in der bürgerlichen Mitte zu verbreiten. Wir schämen uns für eine derart rechtsoffene Tageszeitung
in unserer Stadt!
Aufstehen gegen Rassismus Offenburg
(ungekürzter Text)
Update: dieser Leserbrief wurde nie gedruckt.