Konkurrenz für AfD und Grüne

Nun ist es raus: Die Veranstalter der Hygienedemos in Offenburg beteiligen sich an der Neugründung einer rechtspopulistischen Partei. Fensterdichter Kraus und Parfümverkäufer König werben auf dem Platz der Verfassungsfreunde um Stimmen für den neuerlichen Versuch des Sinsheimer Schwindelarztes Schiffmann und des erfolglosen Stuttgarter Unternehmers Ballweg, eine politische Partei zu gründen. „Querdenken“ bedeutet für die Verantwortlichen nicht nur, die Existenz des Corona-Virus zu bestreiten, sondern auch die Rechtmäßigkeit unseres Grundgesetzes infrage zu stellen.

Es geht ihnen nicht um die Grundrechte, sondern darum, die „Alt-Parteien“ zu entmachten (zu denen sie auch die AfD zählen). Die „korrupte Regierung muss weg“, weil sie „das Volk versklavt und ausbeutet“. Unter Berufung auf Art. 20 und Art. 146 GG wird zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Unsere Politiker seien von „den Reichen dieser Welt“ manipuliert, damit die ihren Reichtum noch vergrößern können – das ist die weit verbreitete, antisemitische Erzählung von der jüdischen Weltverschwörung: „Zieht Menschen wie Rockefeller und Familie Rothschild aus dem Verkehr“, hetzte Schiffmann seine Anhänger am 28. Juli in Ravensburg auf. Das erklärt auch die zahlreichen QAnon-Anhänger (siehe unten) innerhalb der „Querdenken“-Bewegung. Trance-Coach und Sonnentänzer Bergmann erklärt als Pressesprecher Corona kurzerhand zu einem „Fake-Virus“, erlogen von „Fake-Wissenschaftlern“. Die Regierung wolle nicht Menschenleben schützen, sondern den Kommunismus einführen, daher: „Scheiß auf das Abstandsgebot!“ (https://m.tagesspiegel.de/berlin/sie-wollen-das-ende-der-pandemie-feiern-coronaleugner-und-rechtsextreme-rufen-zu-grossdemo-in-berlin-auf/26045322.html)

Kraus vertritt dieselben Ansichten: Wenn er all das sagen würde, was er denke, würde man ihn verhaften, ließ er auf seiner rechtsoffenen Versammlung am 25. Juli wissen. „Ich hätte sehr viele Themen im Kopf – nur kann ich die hier oben nicht verkünden, sonst sitze ich morgen im Knast.“ Er rief dazu auf, das Geld von den Bankkonten abzuheben, in Gold, Silber und Sachwerte (wie Whisky!) zu investieren und – für den Fall der Fälle – Lebensmittel- und Wasservorräte anzulegen. Auch seinen Strombedarf solle man besser selbst organisieren. Kraus & König behaupten, dass wir in einer Diktatur leben, gegen die sie (wie einst die Weiße Rose) Widerstand leisten (siehe unten). Schiffmann hat die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gar mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, das 1933 von den Nationalsozialisten verabschiedet wurde. Vor Masseneinwanderung und angeblichem „Bevölkerungsaustausch“ warnen „Querdenker“ ebenso wie die sogenannte „Identitäre Bewegung“. Und auf allen Kanälen fordern sie den sofortigen Stopp aller Pandemie-Maßnahmen sowie die Abschaffung der angeblich gleichgeschalteten  „Systemmedien“ – von der Badischen Zeitung bis hin zu ARD und ZDF.

Dabei sind sie selbst diejenigen, die unsere Demokratie in Frage stellen: „Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz“, verkündete Kraus am Samstag. Damit propagiert er den gleichen gefährlichen Unsinn, den viele Teilnehmer seiner Veranstaltungen glauben, die sich für die sogenannte „Verfassunggebende Versammlung“ engagieren (siehe unten). Diese Bewegung wird vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Reichsbürgerszene zugeordnet und entsprechend beobachtet – zu diesem Zweck ist übrigens auch die Polizei bei den samstäglichen Versammlungen – nicht etwa, wie Kraus gern behauptet, um die Teilnehmer zu schützen. Und dort wird der Ton nun rauer: „Wenn in Zukunft immer die gleichen Menschen kommen und wir paar Hansele vom Orga-Team jeden Samstag nassgeschwitzt sind, beende ich die Organisation der Kundgebung“, mahnte Kraus seine wenigen verbliebenen Gefolgsleute (siehe Foto). Wenn in Sozialen Medien weiterhin von rund 400 Teilnehmern gefaselt wird, ist das nichts weiter als Lügenpropaganda, wie wir sie von der AfD kennen. 

Von Berlin aus verbreiten sich Fake-News und Hetze über selbsternannte Journalisten wie den Verschwörungsideologen Schrang, den rechten Videoaktivisten Jebsen oder den vorbestraften „Volkslehrer“ Nerling. Die sind vernetzt mit der AfD, der NPD, der rechtsextremen Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ oder mit Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck, die genau dafür gerade in Haft sitzt. Sie alle mobilisieren kräftig für den gemeinsamen Aufmarsch mit „Querdenken“ am 1. August in Berlin, zu dem auch Kraus & König mit 50 Getreuen per Bus anreisen.

Die auch in Offenburg bislang beteuerte parteipolitische Neutralität entpuppt sich somit als billiger Bauerntrick der Veranstalter. Kraus & König geht es am Platz der Verfassungsfeinde allein darum, Unterstützer für ihre völkisch-nationale, antisemitische Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu rekrutieren. Und die will, wie AfD oder Pegida, ohne ernstzunehmende Programmatik lediglich die Autorität der gewählten Politiker infrage stellen, die Menschen zum Widerstand gegen Regierungsinstitutionen bewegen, um so das politische System der repräsentativen Demokratie abzuschaffen.

Unsere Antwort auf diese neurechte Sammelbewegung, die sich selbst als Konkurrenz zu AFD, NPD, den Grünen und allen anderen demokratischen Parteien versteht, heißt „Solidarität“: Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!