Seit Wochen gibt es in Offenburg Demonstrationen. Menschen versammeln sich auf sogenannten Hygienedemos, um gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Sie fühlen sich durch die staatlichen Maßnahmen ihrer Freiheit beraubt und in ihren Grundrechten beschnitten. Daher weigern sie sich, einen Mundschutz zu tragen. Viele haben auch Angst davor, dass es bald eine Impfflicht geben könnte.
Wir finden dieses Verhalten mancher Offenburger unsolidarisch, unsozial und unverantwortlich. Die verordneten Einschränkungen tragen dazu bei, das todbringende Infektionsgeschehen durch Covid-19 zu verlangsamen und sie schützen das Leben besonders gefährdeter Risikogruppen. Egoistische Interessen haben im Moment hinter dem Gemeinwohl zurückzutreten.
Noch bedenklicher aber finden wir, dass die Proteste von Verschwörungstheoretikern veranstaltet werden und von der AfD unterwandert sind. Einige der Verantwortlichen glauben ernsthaft, dass unsere gewählten Politiker von dunklen Mächten gelenkte Marionetten seien – gesteuert von wohlhabenden Leuten wie Bill Gates oder vom „Jüdischen Finanzkapital“ auf der Welt. Im Kern sind diese Verschwörungstheorien antisemitisch!
Einer der Veranstalter ist der Rechtspopulist Marco Kurz, der für zahllose rechtsradikale Aufmärsche im rheinland-pfälzischen Kandel verantwortlich ist. Er hat verkündet, von nun an in Offenburg zum Widerstand gegen die Regierung aufrufen.
Die AfD Ortenau nutzt die Versammlungen, um Verwirrung zu stiften, indem ausgerechnet sie für das Grundgesetz eintritt: Auch sie behauptet, dass es nach Artikel 20 ein Recht auf Widerstand gegen diese Maßnahmen gibt. Tatsächlich aber wollen die Beteiligten verängstigte Menschen gegen unsere Regierungen aufhetzen, unser politisches System destabilisieren und in diesem Land eine autoritäre Gesellschaftsordnung errichten.
