+++ Rechte Großveranstaltung in Offenburg +++
Vollkommen überfordert waren Stadtverwaltung und Einsatzleitung der Polizei mit den Versammlungen, die am Samstag in Offenburg stattfinden durften. Mehrere Hundert Menschen haben dort auf
Einladung von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten gegen die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen demonstriert.
Mit Marco Kurz konnte ein prominenter Akteur der rechtsextremen Proteste in Kandel seine kruden Thesen über die Bevormundung durch dunkle Mächte auf dem Marktplatz verbreiten. Er war schon in
der vergangenen Woche in Offenburg und kündigte an, auch an den kommenden Samstagen die Menschen zum Widerstand gegen die Regierenden in Kommunen, Land und Bund aufzurufen. Den Worten müssten
nun Taten folgen, verlangte er von seinen wenigen, weitgehend mitgebrachten Zuhörern.
Vor dem Rathaus demonstrierte anschließend erneut der Unternehmer Hubert Kraus aus Achern mit seinen rund 20 Helfern. Kraus ist laut BZ der regionale Repräsentant des Berliner Vereins „Nicht
ohne uns“, der auch die regelmäßigen Proteste vor der Berliner Volksbühne organisiert. Am Freitag wurde bei diesen Protesten ein Kamerateam der ZDF-Heute-Show zusammengeschlagen.
Keiner der rund 300 Zuhörer, die sich zu den wirren Ansprachen vor der Ursulasäule versammelten, trug einen Mundschutz – vermutlich wird sich dieser Samstag daher (wie auch der vergangene) in
zwei Wochen in den Statistiken des Landratsamts niederschlagen, denn man drängte sich dicht an dicht und lehnte mehrfach lautstark das Tragen von Mundschutz ab. Zudem wurden die
vorgeschriebenen Abstände zwischen den Teilnehmern absichtlich nicht eingehalten. Selbst eine entsprechende Aufforderung der Polizei – fünf Minuten vor Ende der Veranstaltung – wurde bewusst
ignoriert. Stattdessen sang man gemeinsam die Nationalhymne.
Ganz und gar hilflos reagierten Einsatzleitung und Stadtverwaltung schließlich den zahlreichen AfD-Funktionären und -Unterstützern gegenüber, die sich rund um den Landtagsabgeordneten Räpple
zunächst unangemeldet an den Pagoden versammelten und schließlich mit ihren vorbereiteten Plakaten unter die Teilnehmer der Demo von Verschwörungstheoretikern mischten. Dabei waren auch
diesmal wieder die Stadträte und der Vorstand der Offenburger AfD sowie weitere Unterstützer aus der Ortenau.
Auch Räpple, der mit der AfD zu dieser Versammlung bei Facebook aufgerufen hatte und übrigens erneut für die kommende Woche aufruft, verlangt in einem Videoclip auf seiner Facebookseite, dass
der Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz nun andere Formen annehmen müsse, wenn er mit Worten allein nicht erfolgreich sei.
Laut Polizeimeldung wird weiter gegen diese Teilnehmer ermittelt – angeblich sollen nachträglich Bußgeldbescheide verschickt werden. Dass sich bis dahin am Samstag womöglich Hunderte mit
Covid-19 infiziert haben, ist allen Beteiligten offensichtlich auch weiterhin egal.
Wir verurteilen das unsoziale, unsolidarische und unverantwortliche Verhalten aller Offenburger, die – zum Teil mit ihren Kindern – an diesen Versammlungen teilgenommen haben, und wir fordern
das Landratsamt Ortenaukreis, die Interkulturelle Stadt Offenburg und die Polizei Offenburg bzw. das Innenministerium Baden-Württemberg auf, diesem
widerlichen Treiben Einhalt zu gebieten und solche Versammlungen aufzulösen: Niemandem dort geht es um seine Grundrechte, es geht allen nur um die Zersetzung unserer Demokratie und um ihren
Egoismus!
